Allgemeine Geschäftsbedingungen.
RPOS GROUP LTD und RPOS COFFEEHOUSE
1. Geltungsbereich (gültig ab 01.01.2024)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der RPOS GROUP AG (nachfolgend RPOS genannt), und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit.
Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB sowie Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen werden unter www.rposcoffee.com und www.rpos-group.com publiziert.
2. Angebot und Liefergebiet in der Schweiz und Liechtenstein
Das Angebot von RPOS richtet sich an Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein.
Die Angebote von RPOS im Internet oder in der Werbung sind freibleibend und nicht als bindende Offerten zu verstehen.
Sämtliche Produktangaben, Produktfotos, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen etc. im Internet oder in der Werbung erfolgen ohne Gewähr. Massgebend sind die im Zeitpunkt des Kaufes publizierten Spezifikationen.
3. Angebot und Liefergebiet EUROPA und UAE
Das Angebot von RPOS richtet sich an Kunden mit Wohnsitz in EUROPA und UEAE.
Die Angebote von RPOS im Internet oder in der Werbung sind freibleibend und nicht als bindende Offerten zu verstehen.
Sämtliche Produktangaben, Produktfotos, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen etc. im Internet oder in der Werbung erfolgen ohne Gewähr. Massgebend sind die im Zeitpunkt des Kaufes publizierten Spezifikationen. Es gelten immer die Schweizer Gesetze so weit als übergeordnete Gesetze aus EUROPA, der UAE nicht angewendet werden könnten. Rechtssitz für Ansprüche ist jedoch stets der Schweizer Sitz der Gesellschaft und somit gilt ausschliesslich Schweizer Recht.
4. Kauf in der Verkaufsstelle in der Schweiz
Ein Vertrag kommt in der Verkaufsstelle durch handschriftliche Unterschrift des Kaufvertrags oder Kassenbezahlung durch den Kunden und anschliessende Akzeptanz von RPOS zustande.
5. Kauf über das Internet
Bestellungen werden nur über den Onlineshop auf der Internetseite www.rposcoffee.com entgegengenommen und per E-Mail unverbindlich bestätigt. Telefonische oder schriftliche Bestellungen werden nicht bearbeitet. Wird nach der Bestelleingangsbestätigung festgestellt, dass ein Artikel nicht lieferbar ist, wird die entsprechende Bestellung von RPOS storniert.
RPOS behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen, wenn mehr als haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
Ein Kaufvertrag kommt erste durch die Bestätigung des Versands oder der Bereitschaft zur Abholung der Ware zustande.
Der Kunde hat sich mit einem individuellen Kundenkonto oder als Gast zu registrieren. Unabhängig von einer Bestellung hat er dafür neben seinem Benutzernamen (E-Mail), seinen amtlichen Vor- und Familiennamen, die bei den Behörden gemeldete Wohnsitzadresse, sein Geburtsdatum sowie eine gültige Telefonnummer anzugeben.
Das Online-Angebot von RPOS richtet sich an handlungsfähige Kunden über 18 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein. Die Angebote sind freibleibend und nicht als bindende Offerten zu verstehen.
6. Preise
Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.) und weiterer gesetzlicher Gebühren wie Suisa und der vorgezogenen Recyclinggebühr (VRG) in Schweizer Franken. Nebenkosten wie Installation, Montage, Zusatzmaterial, Verpackung, Versand, Lieferung, Zuschläge für bestimmte Zahlungsmittel und Serviceleistungen werden separat verrechnet. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
RPOS hat das Recht, den Preis jederzeit zu ändern. Es gilt der Preis, der vor Ort in der Verkaufsstelle angeschrieben oder im Kassensystem angezeigt ist oder zum Zeitpunkt der Bestellung unter www.rposcoffee.com publiziert ist. Preisänderungen, die nach der Bestätigung erfolgt sind, werden nicht berücksichtigt.
7. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Es gelten die auf dem Onlineshop und in der Verkaufsstelle angegebenen Zahlungsmittel. RPOS kann einzelne Zahlungsmittel ohne weitere Begründung generell oder für einzelne Kunden ausschliessen. RPOS behält sich das Recht vor, Bonitätsabklärungen über den Kunden einzuholen und kann zu diesem Zweck Kundendaten an Dritte weiterleiten.
Bei Bezahlung auf Rechnung muss die Rechnungs- und Lieferadresse gleich sein.
Bei Bezahlung auf Rechnung (RPOS) ist der Betrag innert 10 Kalendertagen zu begleichen. Ist der Kunde mit der Bezahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden ein Verzugszins von 1 % pro Monat sowie Mahnkosten von CHF 35.00 pro Mahnung verrechnet, die sofort fällig sind. Im Falle einer Betreibung ist ausserdem ohne weitere Mahnung eine Umtriebs Entschädigung von CHF 350.- pro Bestellung geschuldet. RPOS kann zudem ohne weitere Mahnung alle weiteren Bestellungen stornieren und/oder einstellen, bis die gesamte Forderung getilgt ist. RPOS hat zudem das Recht, ausstehende Schulden an externe Inkasso-Gesellschaften abzutreten. Beim Kauf mit Debit- und Kreditkarten erfolgt die Belastung zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt der Kassenzahlung in der Verkaufsstelle. Die Daten bei Bezahlung über Kredit- und Debitkarten werden verschlüsselt übertragen. Beim Kauf auf Vorauskasse wird die gewünschte Ware erst übergeben oder die Bestellung erst ausgelöst, sobald die entsprechende Zahlung eingetroffen ist. Die gewünschten Artikel können in dieser Zeit nicht reserviert werden. Bei knapper Warenverfügbarkeit kann es vorkommen, dass Ware mit dem Status „an Lager“ bis zur Bestellungsauslösung nicht mehr sofort auslieferbar ist. Ist die Zahlung nicht innert 5 Tagen bei RPOS eingetroffen, kann RPOS die Bestellung annullieren.
Alle gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inkl. aller Zuschläge) Eigentum von RPOS. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ist ohne ausdrückliche Einwilligung von RPOS nicht zulässig. RPOS ist berechtigt, die gelieferten Waren nach Art. 715 ZGB ins Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
8. Lieferbedingungen und Prüfungsobliegenheit
Die Lieferung erfolgt ausschliesslich an Adressen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein auf Kosten und Gefahr des Kunden. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Liefergebühren und -bedingungen von RPOS.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nach Erhalt sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Mängel an der Ware müssen schnellstmöglich, spätestens aber 5 Kalendertage nach Erhalt, dem ausführenden Transportunternehmen und RPOS gemeldet werden. Bei Beanstandungen müssen sämtliche Teile der Originalverpackung aufbewahrt werden. Diese dürfen erst nach schriftlicher Zustimmung des Transportunternehmens oder von RPOS entsorgt werden.
Die von RPOS genannte Lieferfrist gilt nur als Richtwert und ist nicht verbindlich. Sollte eine Lieferfrist durch RPOS nicht eingehalten werden können, so kann der Kunde 30 Tage nach Vertragsabschluss nach schriftlicher Mitteilung an foryou@rpos-group.com vom Kauf zurücktreten.
RPOS ist zu Teillieferungen berechtigt. Kann ein Teil der bestellten Ware nicht geliefert werden, so besteht kein Recht auf Stornierung der gesamten Bestellung. Weitergehende Ansprüche kann der Kunde nicht geltend machen.
Bei einer Abholfrist hat der Kunde die bestellte Ware innert 10 Tagen nach Mitteilung in der bezeichneten Abholstelle abzuholen. Bei der Abholung gelten die allgemeinen Öffnungszeiten der bezeichneten Abholstelle. Wird die Ware innert der Abholfrist nicht entgegengenommen, so hat RPOS das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Ware dem Kunden auf dessen Kosten zuzustellen. In beiden Fällen kann eine Umtriebs Entschädigung von CHF 250.00 geltend gemacht werden.
9. Rückgabe und Umtausch
Es besteht kein Rückgaberecht von Waren. Es erfolgt keine Kaufpreisrückerstattung. Für einzelne Artikel (nur Non-Food) kann RPOS jedoch ein Warenumtausch gewähren, sofern die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden.
Der Kunde kann RPOS innerhalb von 5 Tage nach Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) anfragen, ob diese gegen eine Ware der gleichen Produktkategorie umgetauscht wird. Voraussetzung ist, dass die betreffende Ware auf dem Kaufbeleg oder der Rechnung entsprechend gekennzeichnet ist. Die Anfrage ist in der gleichen Verkaufsstelle zu stellen, in der die Ware gekauft wurde, wobei der Kaufbeleg oder die Rechnung vorgewiesen werden muss. Ein Umtausch ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die originale Verpackung nicht mehr vorhanden, die Ware beschädigt und kein Kaufbeleg oder Rechnung vorhanden ist. Beim Onlinekauf ist mit dem Kundendienst Kontakt aufzunehmen.
Beifolgenden Waren ist ein Umtausch von vornherein ausgeschlossen: Körperpflege- und Beautyprodukte, Verbrauchsmaterialien (Kaffeefilter, Reinigungsmittel, etc.) Lebensmittel, Kaffeeprodukte, Teeprodukte, Kaffeemaschinen, Teemaschinen oder Artikel die RPOS speziell im Auftrag des Kunden bestellt hat.
RPOS muss weder die Akzeptanz noch die Ablehnung eines Umtauschs begründen. Ein Umtausch erfolgt auf Kulanz von RPOS. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf den Umtausch. Wird ein Umtausch akzeptiert, so hat der Kunde die Kosten des Umtauschs wie Liefer- und Installationskosten zu tragen. Vorbehalten bleibt jedoch ein Abzug des zu erstattenden Kaufpreises bzw. eine Rechnungsstellung für mögliche Beschädigungen, übermässige Abnutzung der Ware und einer Bearbeitungsgebühr. Ist der Verkaufspreis bis zur Rückgabe gesunken, erfolgt die Anrechnung im Umtauschfall auf Basis des von RPOS neu angebotenen Preises. Hat sich der Preis seit dem Kauf erhöht, wird der damals gültige Kaufpreis angerechnet. Differenzbeträge können in Form von RPOS -Einkaufsgutscheinen erstattet werden. Der Kunde ist in jedem Fall dafür verantwortlich, die zu retournierende Ware transportfähig zu verpacken. Beschädigungen/Untergang der Ware aufgrund einer nicht sachgemässen Verpackung werden dem Kunden verrechnet.
10. Garantie und Reparatur bei Neu- und Occasionswaren
10.1 Garantieumfang
Fust räumt dem Kunden eine Garantie auf die gekauften Neu- und Occasionswaren ein. Der Kunde hat im Garantiefall (d.h. bei Mängeln, die vor oder nach der Übergabe des Produkts oder der Ware an den Kunden auftreten oder bereits vorhanden sind) Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzleistung oder Wandlung. Die Wahl über die Art der Mängelbehebung liegt bei RPOS oder dem Hersteller. Entscheidet sich RPOS für die Wandlung des Vertrages, wird die Rückvergütung an den Kunden dem Zeitwert des defekten Geräts angepasst. Während der Dauer der Mängelbehebung besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Ersatzgerät. Die Beauftragung für Reparaturen an Dritte erfolgt ausschliesslich durch RPOS oder den Hersteller. Der Anspruch auf Kostenrückerstattungen aus Fremdreparaturen ist ausgeschlossen.
Von der Garantie ausgeschlossen sind:
- Allgemeine Verschleissteile
- Normale Leistungsabnahme von Akkus und Leuchtmitteln
- Einbrennschäden bei Displays
- Schäden durch Fremdkörper, Fehlmanipulationen oder mechanische Beschädigungen, Sturz-, Schlag und Feuchtigkeitsschäden
- Übermässige Beanspruchung oder gewerbliche Nutzung, Defekte infolge von Eingriffen oder Modifikationen
- Falschdosierung (kandierte Kaffeebohnen, Waschmittel usw.)
- Verkalkung, ausgelaufene Batterien, Datenverlust, Datenbeschädigung, Softwarefehler, Computerviren
- Vorgenommene Änderungen am Gegenstand, Bedienungsfehler
- Elementarereignisse, Frost, Blitzschlag usw.
- Nichtbeachtung von Wartung und Gebrauchsanleitungen
- Schlechte Reinigung der Kaffeemaschinen
Die gesetzliche Gewährleistung wird vollumfänglich wegbedungen.
10.2 Garantiefrist Neuwaren
Die Garantiefrist ist auf der Rechnung oder auf dem Kassenbon pro Artikel ersichtlich. Diese beträgt für Neugeräte 2 Jahre und beginnt im Zeitpunkt der Auslieferung bzw. Abholung je Produkt zu laufen. Erfolgt eine Nachbesserung oder Ersatzleistung, verlängert sich die Garantiefrist nicht. Die Rechnung oder der Kassenbon gilt als Garantieschein, dieser ist sorgfältig aufzubewahren.
10.3 Garantiefrist Occasionsware
Die Garantiefrist ist auf der Rechnung oder dem Kassenbon pro Artikel ersichtlich. Diese beträgt für Occasionsgeräte 6 Monate und beginnt im Zeitpunkt der Auslieferung bzw. Abholung je Produkt zu laufen. Erfolgt eine Nachbesserung oder Ersatzleistung, verlängert sich die Garantiefrist nicht. Die Rechnung oder der Kassenbon gilt als Garantieschein, dieser ist sorgfältig aufzubewahren.
10.4 Vorgehen bei Mängeln
Liegt ein Mangel vor, welcher nicht unter die Garantieausschlussgründe fällt, wendet sich der Kunde an die an die Verkaufsstelle oder nimmt mit foryou@rpos-group.com Kontakt auf. Der Anspruch auf Kostenrückerstattung aus Fremdreparaturen ist ausgeschlossen. Der Kunde hat das mangelhafte Produkt auf eigene Kosten und Gefahr an die Verkaufsstelle oder am durch foryou@rpos-group.om bezeichneten Ort abzugeben bzw. zu versenden. Die Produkte sind mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung mit Beilage des Verkaufsbelegs/Lieferscheins abzugeben bzw. zu verschicken. Fehlt die Originalverpackung ist das Produkt transportfähig zu verpacken. Wird festgestellt, dass ein eingesendetes Produkt nicht unter die Garantie fällt (Ausschlussgründe oder ausserhalb der Garantiefrist), wird automatisch ein Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Reparaturkosten erstellt. Dieser kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Entscheidet sich der Kunde für eine Reparatur, wird ihm der Kostenvoranschlag nicht angerechnet. Antwortet der Kunde nicht fristgerecht auf den Kostenvoranschlag, wird das Produkt entsorgt. Retournierte Produkte, welche keinen Mangel aufweisen, an eine falsche Adresse geschickt werden, deren Rücksendung nicht abgesprochen wurde und/oder deren Verpackung mangelhaft war oder wo das Zubehör fehlt, können an den Kunden retourniert werden. In diesen Fällen steht es RPOS zu, eine Umtriebs Entschädigung von CHF 250.00 pro Fall geltend zu machen.
10.5 Garantieverlängerung
Eine Garantieverlängerung wird nicht gewährt.
11. Haftung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, gegen Fust und gegen die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von Fust gänzlich ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen. Insbesondere kann der Kunde bei Garantiefällen keine Schadenersatzansprüche für Folgeschäden geltend machen.
12. Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes ist unsere Datenschutzerklärung massgebend. Insbesondere bei der Erstellung eines Kaufvertrags in der Filiale oder bei der Registrierung als Gast, bei der Erstellung eines individuellen Kundenkontos und/oder bei der Nutzung der Webseite www.rposcoffee.com ohne Registrierung wird die Geltung der Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Durch die Registrierung auf der Webseite kann ein Kundenprofil erstellt werden. Dabei können Einkaufsdaten verwendet werden. Der Kunde kann von RPOS-Auskunft über und gegebenenfalls die Berichtigung der eigenen personenbezogenen Daten verlangen.
13. Schlussbestimmung und Gerichtsstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden. Auf die Geschäftstätigkeit von RPOS und somit das Verhältnis zwischen Kunde und RPOS ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht ausschließlich in Zürich/Schweiz zuständig, für Klagen von RPOS das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind. Bei allen anderen Streitigkeiten gilt Zürich als ausschliesslicher Gerichtsstandort.
Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt es die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand 1.1.2024